AGB

Heidolph Instruments GmbH & Co. KG - Liefervereinbarung

 

1. Bestellung
Für unsere Bestellungen gelten die nachstehenden Bedingungen, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart ist. Bedingungen des Lieferanten sowie Abweichungen in der Auftragsbestätigung gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind. Die Ausführung der Bestellung gilt als Anerkennung unserer Bedingungen auch dann, wenn der Lieferant unsere Bestellung mit abweichenden Bedingungen bestätigt hat.  Mündliche Bestellungen und Abreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Lieferverträge (Bestellung und Annahme) und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Lieferabrufe können auch durch Datenfernübertragung erfolgen. Bestellungen und Lieferabrufe werden spätestens verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen zwei Wochen seit Zugang widerspricht.

2. Schutzrechte
Zeichnungen, Entwürfe, Muster, Herstellvorschriften usw., die wir dem Lieferanten zur Angebotsabgabe oder zur Durchführung eines Auftrages überlassen haben, bleiben unser Eigentum und dürfen nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Für Angebote, Entwurfsarbeiten oder sonstige Vorarbeiten des Lieferanten besteht kein Vergütungsanspruch gegen die Firma Heidolph. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehungen bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten

3. Preise - Verpackung - Lieferung
Die Preise gelten ausschließlich Umsatzsteuer als Festpreis, sowie generell frei Empfangsstelle, verzollt und incl. Verpackung. Anderslautende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Berechnete Verpackungen sind uns bei frachtfreier Rücksendung der Verpackung voll gutzuschreiben. Soweit aufgrund einer Verpackungsverordnung Verpackungen entsorgt werden müssen, hat der Lieferant hierfür die Kosten zu tragen. Verpackungen ohne Verwertungsgarantie werden unfrei zurückgeschickt. Für den Gefahrenübergang gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Unseren Angaben über Art der Verpackung und Kennzeichnung des Inhalts ist Folge zu leisten.

Allen Sendungen ist ein Packzettel und ein Lieferschein mit Angabe unserer vollständigen Bestellnummer, Artikelbenennung und Zeichnungsnummer mit technischem Änderungsstand beizufügen. Der Lieferschein muss zusätzlich Angaben über Brutto- und Nettogewicht enthalten. Teil- oder Restlieferungen sind als solche zu kennzeichnen und sind ebenso wie Mehr- oder Minderlieferungen nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung gestattet. Die gesetzlichen Vorschriften zur Haftung bei Sachmängeln gemäß §§ 434 ff. BGB bleiben unberührt.

4. Zahlung
Unsere Rechnungen sind innerhalb 14 Tagen mit 3% Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto ab dem vereinbarten Liefertermin zu zahlen.
Bei anderslautender Vereinbarung erfolgt die Zahlung nach den jeweils vereinbarten Zahlungsbedingungen. Bei Annahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit nach dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin.
Bei fehlerhafter Lieferung ist der Besteller berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.
Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Bestellers, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen ihn abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen.
Tritt der Lieferant seine Forderung gegen den Besteller entgegen Satz 4 ohne dessen Zustimmung an einen Dritten ab, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam.

5.1 Lieferzeiten -Verzug -Abnahme
Der vereinbarte Liefertermin ist verbindlich.
Lieferungen vor diesem Termin sind nur mit unserer Zustimmung möglich. Kommt der Lieferant in Verzug und leistet er nicht innerhalb einer einmaligen Nachfrist, ist der Lieferant verpflichtet, den Verzugsschaden, wozu auch Schäden aus Betriebsunterbrechung, Sonderfahrten und Bandstillstand gehören, zu ersetzen. § 323 II BGB bleibt unberührt. Bei erkennbarer Verzögerung einer Lieferung oder Leistung sind wir unverzüglich zu benachrichtigen.

5.2 Materialbeistellungen
Materialbeistellungen bleiben unser Eigentum. Sie sind unentgeltlich getrennt zu lagern, zu kennzeichnen und zu verwalten. Die Beistellungen dürfen nur für unsere Aufträge verwendet werden. Bei Wertminderung, Verlust oder Ausschuss ist vom Auftragnehmer Ersatz zu leisten. Verarbeitung oder Umbildung des Materials erfolgen für uns. Wir werden unmittelbar Eigentümer der neuen oder umgebildeten Ware. Der Auftragnehmer verwahrt die neue oder umgebildete Ware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für uns unentgeltlich. Die Ware ist ausreichend gegen Feuer-, Diebstahl-, Wasser zu versichern.

6. Qualitätsprüfung - Beanstandungen
In unseren Bestellungen ist die Zeichnungsnummer mit dem technischen Änderungsstand ("Index") angegeben. Der Lieferant ist verpflichtet, die ihm vorliegenden Zeichnungen auf Übereinstimmung mit dem in der Bestellung angegeben Änderungsindex zu prüfen. Die Ware muss den in der Bestellung genannten Spezifikationen, Zeichnungen und sonstigen Angaben entsprechen und ist vom Lieferanten vor Versand darauf zu prüfen.
Wir werden die gelieferte Ware prüfen. Untersuchung und Rüge der gelieferten Ware müssen wegen zum Teil erforderlich werdenden Testverfahren nicht unverzüglich, jedoch in einer angemessenen Frist erfolgen. Bezahlung bedeutet keine Anerkennung der Lieferung als vertragsgerecht und fehlerfrei.
Wir sind berechtigt, die Prüfung im Stichprobenverfahren durchzuführen und unbeschadet unserer sonstigen Ansprüche bei Abweichung der zulässigen Qualität die Ware vollständig zurückzugeben oder auf Kosten und Gefahr des Lieferanten die Ware einer Vollprüfung zu unterziehen. Fehler oder Abweichungen, welche außerhalb der vereinbarten Qualität liegen, führen automatisch zur Ablehnung der Lieferung.
Werden Mängel festgestellt oder treten solche während der Gewährleistungszeit auf, hat der Lieferant nach unserer Wahl entweder die Mängel zu beseitigen, und/oder ohne Mangel neu zu liefern und/oder Schadensersatz zu leisten. Dies gilt auch für Lieferungen, bei denen sich die Prüfung auf Stichproben beschränkt.
Ist zwischen dem Lieferanten und Heidolph eine Vereinbarung zur Sicherung der Qualität (QVS) abgeschlossen, entfällt die Mangel-und Rügepflicht nach §§ 377, 378 HGB. Es wird dann nur die Anlieferung hinsichtlich Warengattung und äußerlich erkennbarer Transportschäden überprüft. Für offensichtliche Mängel bleibt unabhängig von der vorstehenden Regelung die Untersuchungs-und Rügepflicht gem. §§ 377, 378 HGB bestehen.
Führt der Lieferant die Nacherfüllung nicht innerhalb der von uns gesetzten Nachfrist aus, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise entschädigungslos zurückzutreten, und/oder Minderung des Preises zu verlangen, und/oder auf Kosten des Lieferanten Nacherfüllung selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen und/oder Schadensersatz zu verlangen.
Weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere auf Ersatz nutzlos aufgewendeter Be- oder Verarbeitungsansprüche, bleiben unberührt. Der Lieferant trägt Kosten und Gefahr der Nacherfüllung entsprechend § 439 Absatz 2 BGB, ebenso die Kosten für die Prüfung der Ersatzlieferung.

7. Gewährleistung - Produzentenhaftung
Der Lieferant leistet Gewähr für die Dauer von 3 Jahren.
Die gelieferten Waren, einschließlich Sonderanfertigungen, müssen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und auch den Sicherheitsempfehlungen der zuständigen Fachgremien oder Fachverbände (VDE, DIN, TUV etc.) entsprechen. Die nach den Unfallverhütungsvorschriften erforderlichen Schutzvorrichtungen sowie etwaige Anweisungen des Herstellers sind mitzuliefern.
Bei der Lieferung und Herstellung der Waren sind die geltenden Umweltschutzbestimmungen, insbesondere die Verordnung über gefährliche Arbeitsstoffe, in der jeweils gültigen Fassung zu beachten. Für die Einhaltung dieser Vorschrift trägt der Lieferant die Verantwortung, auch für Folgeschäden. Soweit das von Heidolph hergestellte Endprodukt nach Einbau oder Verarbeitung des gelieferten Gegenstandes von seinem Vertragspartner oder Endverbraucher wegen Fehlerhaftigkeit der vom Lieferanten bezogenen Ware (Material oder Fabrikationsfehler) in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Lieferant im Innenverhältnis, Heidolph von allen Ansprüchen des Vertragspartners oder des Endverbrauchers freizustellen, und zwar auch dann, wenn die Fehlerhaftigkeit des gelieferten Gegenstandes vor oder nach dem Einbau oder der Verarbeitung bei ordnungsgemäßer Untersuchung hätte erkannt werden können. § 478 BGB gilt entsprechend.

8. Modelle, Matrizen, Schablonen, Muster, Werkzeuge und sonstige Fertigungsmittel
Modelle, Matrizen, Schablonen, Muster, Werkzeuge und sonstige Fertigungsmittel, die von Heidolph voll oder anteilig bezahlt werden, gehen in dem Maße der Bezahlung in das Eigentum von Heidolph über.
Insbesondere ist bei den Fertigungsmitteln, die HEIDOLPH ganz oder zum Teil bezahlt hat und damit Eigentümer wird, festgelegt, dass die Werkzeuge bzw. Modelle kostenlos verwahrt und gepflegt werden sowie ausreichend gegen Feuer, Wasser und Diebstahl versichert sind. Die für die Eigentumsverschaffung notwendige Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Lieferant die Fertigungsmittel verwahrt.
Auf Verlangen müssen Modelle, Matrizen, Schablonen, Muster, Werkzeuge und sonstige Fertigungsmittel jederzeit kostenfrei zurückgegeben werden.
Modelle, Matrizen, Schablonen, Muster, Werkzeuge und sonstige Fertigungsmittel, ebenso vertrauliche Angaben, die dem Lieferanten vom Besteller zur Verfügung gestellt oder von ihm voll bezahlt werden, dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bestellers für Lieferungen an Dritte verwendet werden.

9. Erfüllungsort - Gerichtsstand, anwendbares Recht, Eigentumsvorbehalt
Erfüllungsort ist die von uns benannte Empfangsstelle, Gerichtsstand ist für beide Teile Kelheim, soweit der Lieferant Kaufmann ist.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (insbesondere CISG), auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.
Heidolph ist jedoch berechtigt, die Anwendung ausländischen Rechts zu wählen. Das Wahlrecht ist spätestens bei einer eventuellen gerichtlichen Geltendmachung auszuüben. Etwaige Eigentumsvorbehaltsklauseln des Lieferanten sind unwirksam.

10. Schlussbemerkung
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht betroffen, Sie bleiben weiterhin vereinbart. Die unwirksame Bestimmung ist vielmehr durch eine wirksame zu ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am ehesten entspricht. Gleiches gilt, wenn sich bei Vertragsdurchführung eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

01. Januar 2002

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